Spruchbanderklärung 25. Spieltag

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„Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten? Kennzeichnungspflicht und unabhängige Überwachungskommission jetzt!“

Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten fordert ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung. Begründet wird dies mit der angeblichen Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizisten. Wie beispielsweise dieser Monitor-Beitrag zeigt, ist die Zahl jedoch rückläufig und der Gesetzentwurf eher dazu geeignet, Deutschland weiter in Richtung Polizeistaat zu entwickeln. Wir fordern die Streichung dieses Gesetzentwurfes und stattdessen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (wie im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung versprochen) und eine unabhängige Überwachungskommission, damit bei Verfahren wegen Polizeigewalt nicht Kollegen gegen Kollegen ermitteln. Straftaten gegen Polizisten werden schon heute konsequent verfolgt und bestraft, Straftaten durch Polizisten jedoch in aller Regel nicht!

Siehe auch: Fischer im Recht & AMNESTY INTERNATIONAL, Netzpolitik.org

Information

Am Freitag haben sich, während wir auf dem Weg zu unserem Auswärtsspiel in Aue waren, Personen Zutritt zu unserem Fanprojekt verschafft und 8 Gruppen-Schals von einer Schalwand geklaut. Wir sind gespannt, wer sich für diese Hurensohn-Aktion feiern lässt!