Karlsruh‘ ist nicht Gotham! Wir sind keine Terroristen! US-Datenkrake Palantir in Fesseln legen!

Beim Heimspiel gegen Münster zeigten wir das oben genannte Spruchband, um auf die aktuellen Entwicklungen in Baden-Württemberg und Deutschland im Zusammenhang mit der US-Firma Palantir und deren Software Gotham aufmerksam zu machen. Gotham ist eine Datenanalyse- und Recherchesoftware, die mit Hilfe von KI riesige Datenmengen aus einer Vielzahl von Quellen, wie Textdokumenten, Social-Media-Inhalten, polizeilichen Datenbanken, Akten und Bildern, durchsucht, analysiert und verknüpft.

Die Software stellt vermeintliche Zusammenhänge zwischen Personen, Orten und Ereignissen her, um verdächtige Personen und Muster zu erkennen und Straftaten bestenfalls schon vorherzusagen, bevor sie passieren. Entgegen dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung darf die Software aber nicht nur bei schwerer Kriminalität eingesetzt werden, sondern auch schon vor der Entstehung einer konkreten Gefährdung.

Doch wer wird durchsucht? Das kann praktisch jeder sein: Schon wer eine Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder auch einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, landet in polizeilichen Datenbanken und kann dadurch ins Visier der Software geraten. Kaum auszudenken, was alles möglich ist, wenn dieses Instrument missbraucht wird oder in die falschen Hände gelangt.

Klingt wie eine Dystopie?

In einigen autoritär regierten Staaten wird die Software bereits jetzt schon zur massenhaften Überwachung angewendet, um beispielsweise Kritiker und zivilgesellschaftliches Engagement einzubremsen.

Obwohl viele Datenschützer vor der massenhaften Verknüpfung von Daten und damit dem massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung warnen, ist das Programm auch hier in Deutschland schon Realität. Der schwäbische Innenminister Thomas Strobl hat die Software auch für Baden-Württemberg für 25 Mio. beim US-Unternehmen Palantir eingekauft, ohne dass es für die Nutzung der Software eine rechtliche Grundlage gab. Dies entgegen der Empfehlung vieler Experten und Politiker, auf ein europäisches Produkt, das die Anforderungen der europäischen Datenschutzbestimmungen erfüllt, zu setzen.

Wäre dieses Vorgehen nicht schon skandalös genug, implementiert man mit Gotham ein Programm, das von einem Unternehmen entwickelt wurde, dessen Mitbegründer Peter Thiel sich offen gegen die Demokratie ausspricht. Ein Programm zur Bekämpfung der Feinde der offenen Gesellschaft, entwickelt von einem Feind der offenen Gesellschaft.

Für uns ist klar: Karlsruhe ist nicht Gotham. Fußballfans und Ultras sind keine Terroristen. Die Polizei darf bei ihren ausufernden Ermittlungen keine intransparente KI-Software einsetzen, die den Datenschutz mit Füßen tritt und jeden ins Visier nehmen kann – noch dazu entwickelt von einem undurchsichtigen US-Konzern.

ULTRA1894

Vermutlich hat ein Großteil der KSC-Fans die Mitgliederversammlung vergangenen Montag erleichtert verlassen, so blieb doch die erwartete Schlammschlacht aus. Vor der Mitgliederversammlung haben wir uns bewusst ruhig verhalten und lediglich im Hintergrund mit allen Akteuren Gespräche geführt. Ziel dieser Gespräche war es, stets Ruhe einkehren zu lassen und für einen gemeinsamen Weg, zum Wohle unseres Vereins, zu werben. Die Mitgliederversammlung ist aus unserer Sicht gut verlaufen – Martin Müller hat für sein in der Vergangenheit vereinsschädigendes Verhalten auf der Mitgliederversammlung einen Denkzettel bekommen und zumindest eine gewisse Einsicht gezeigt. Der Tenor war einhellig: Es solle wieder Ruhe im Verein einkehren. So wurde der Grundstein für einen gemeinsamen Weg bis zu den nächsten Wahlen gelegt.

Mit Erstaunen mussten wir nun vernehmen, dass mit den Stimmen der GEM Müller und Partner auf der Aktionärsversammlung eine Entlastung des Aufsichtsrates verhindert wurde. Das wirkt wie eine Retourkutsche – die angestrebte Ruhe kehrt damit nicht ein. Im Gegenteil: Die Entscheidung vertieft die bestehenden Gräben und befeuert die ohnehin bereits geräuschvolle mediale Rezeption.

Wir haben vor der Mitgliederversammlung eine klare Linie gezogen, die auch vorher in einem persönlichen Gespräch klar formuliert wurde, und diese Linie wurde jetzt überschritten – eine weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich. Das ist spätestens jetzt deutlich geworden.

Martin Müller nimm deinen Hut – zum Wohle des Vereins!

Mitteilung der Supporters Karlsruhe 1986 e.V. und der Fanhilfe Karlsruhe vom 12.04.2023:

„DAMMBRUCH IN KARLSRUHE – STAATSANWALTSCHAFT VERSUCHT ZEUGENAUSSAGE DER FANPROJEKT-MITARBEITER ZU ERZWINGEN“

Das Fanprojekt Karlsruhe hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es über die Vorladung aller Mitarbeiter durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, informiert. Hintergrund sind die Vorkommnisse im Rahmen des Spiels des Karlsruher SC gegen den FC St. Pauli.Der Supporters Karlsruhe 1986 e.V. und dessen Abteilung Fanhilfe Karlsruhe verurteilen diese Handlung der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste und sehen darin eine Gefahr für die sozialpädagogische Arbeit mit Fußballfans – mehr noch: eine Gefahr für Sozialarbeit im Allgemeinen.Seit mehr als 30 Jahren leistet das Fanprojekt Karlsruhe unter der Trägerschaft des Stadtjugendausschuss e.V. hervorragende Arbeit mit Fußballfans und gilt auch für uns als unverzichtbarer Netzwerkpartner in Karlsruhe und über die Stadtgrenzen hinaus. In der Vorladung durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe für alle drei Mitarbeiter des Fanprojekts sehen wir eine deutliche Grenzüberschreitung.Die Räumlichkeiten des Fanprojekts gelten – wie andere sozialpädagogische Einrichtungen auch – als Schutzraum, in dem jahrelange vertrauensvolle Beziehungen aufgebaut werden. Etliche Beratungs- und Konfliktlösungsgespräche werden und […]

Weiterlesen: Link zur Seite der Fanhilfe Karlsruhe

Mit den Spruchbändern beim Heimspiel gegen Aalen und Auswärts in Jena thematisierten wir die Vorfälle in Graz, Darmstadt und Dresden.

In Graz nutzte die dortige Polizei einen Vorwand, um mit mehreren Kräften im Kurvenbereich der Grazer Fanszene aufzumarschieren. Diese „Machtdemonstration“ war klar als Provokation gedacht und auf eine Eskalation ausgelegt. (Link zur Stellungnahme)

In Darmstadt reichte ein gewaltloser Raub von Fanartikeln im Umfeld des Stadions und der Verdacht seitens der Polizei, dass sich der Täter im Darmstädter Fanprojekt befinden würde, um dieses während der dort stattfindenden Weihnachtsfeier mit einem Großaufgebot zu durchsuchen und alle Insassen zu kontrollieren. (Link zur Stellungnahme)

In Dresden kam es auch zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion im Zusammenhang mit der „Krieg dem DFB“-Aktion der Dresdner in Karlsruhe. Auch in Dresden machte die Polizei kein Halt vor den Räumlichkeiten des Fanprojekts. Dieses Vorgehen kritisierte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte in einer veröffentlichten Stellungnahme (Link zur Stellungnahme) und auch wir positionierten uns mit den Spruchbändern zu beiden Vorfällen klar und fordern, dass die letzten Freiräume der Fans von den Bullen unangetastet bleiben.

 

Der KSC, in Person von Ingo Wellenreuther, wollte für das erste Heimspiel gegen Osnabrück alle Polizisten aus Karlsruhe und Umgebung einladen, die beim G20-Gipfel eingesetzt waren. Zum Glück war dies aus beamtenrechtlichen Gründen nicht möglich.

Das Schlimme daran: der KSC drückt sich sonst um jede Freikarte. Und da reden wir von Karten für Jugendliche, Bedürftige oder Ehrenamtliche und nicht für Leute, die sich einfach einen scheiß Job ausgesucht haben und deren Pflicht es eben ist, diesen auszuüben.

„Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten? Kennzeichnungspflicht und unabhängige Überwachungskommission jetzt!“

Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten fordert ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung. Begründet wird dies mit der angeblichen Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizisten. Wie beispielsweise dieser Monitor-Beitrag zeigt, ist die Zahl jedoch rückläufig und der Gesetzentwurf eher dazu geeignet, Deutschland weiter in Richtung Polizeistaat zu entwickeln. Wir fordern die Streichung dieses Gesetzentwurfes und stattdessen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (wie im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung versprochen) und eine unabhängige Überwachungskommission, damit bei Verfahren wegen Polizeigewalt nicht Kollegen gegen Kollegen ermitteln. Straftaten gegen Polizisten werden schon heute konsequent verfolgt und bestraft, Straftaten durch Polizisten jedoch in aller Regel nicht!

Siehe auch: Fischer im Recht & AMNESTY INTERNATIONAL, Netzpolitik.org

Die Fanszene des SK Sturm Graz sammelt Spenden für die 82 Jahre alte Gruabn. Diese ist die älteste Holztribüne in Österreich und prägt seit Jahrzehnten das Stadtbild des Grazer Gründerbezirks Jakomini.

Gerne dürft Ihr die Aktion unserer Freunde unterstützen.

http://www.1000×1000.at/gruabnfunding

Auch wenn wir mit der Terminierung unseres Gastspiels in Reutlingen nicht meckern konnten, wollten wir mit weiteren Fangruppen aus Deutschland auf die teilweise fanunfreundlichen Spielansetzungen des DFB in der ersten Runde des Pokals aufmerksam machen. So mussten unsere Freunde von Hertha B.S.C. an einem Montagabend im knapp 400km entfernten Bielefeld um 18.30 Uhr antreten oder die Fans aus Mainz Sonntags um 20.30 Uhr im 600km entfernten Cottbus.

FÜR FANGERECHTE ANSTOSSZEITEN – AUCH IM DFB POKAL!

Beim polnischen Fünftligaspiel zwischen Concordia Knurów und Ruch Radzionkow am 2. Mai 2015 kam es zu Ausschreitungen zwischen Fans der beiden Mannschaften. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein und traf damit den 27-jährigen Dawid, der noch am gleichen Tag seinen Verletzungen erlag.

Das Vorgehen der polnischen Polizei gilt allgemein als brutal und willkürlich. Der Tod Dawids ist die traurige aber logische Konsequenz daraus.

Wir fordern die Aufklärung der Vorfälle vom 2. Mai 2015 und dass Gummigeschosse bei Fußballspielen in Polen verboten werden und in Deutschland verboten bleiben.

Die Tötung eines Menschen ist durch keine Ausschreitungen zu rechtfertigen.

Gerechtigkeit für Dawid – Dawid ruhe in Frieden!

Weitere Informationen zum Thema Gummigeschosse bei Fußballspielen findet ihr in der Stellungnahme der Schwarz-Gelben Hilfe Dresden.

„Strafe muss sein“ – diese alte Formel ist so simpel wie einleuchtend. Ein einfaches Beispiel verdeutlicht dies: Ist der Grund für viele Unfälle Alkohol am Steuer, so wird die Strafe für Trunkenheit im Straßenverkehr erhöht.

Fallen Fußballfans wiederholt negativ auf, werden dementsprechend auch die Strafen für die betreffenden Vereine erhöht. Die Konsequenz erscheint logisch, ist es aber nur bedingt.

Die Strafen, welche der DFB in letzter Zeit gegenüber verschiedenen Vereinen aufgrund vermeintlichen Fehlverhaltens von Fußballfans ausgesprochen hat, sind regelrecht explodiert. Dabei stechen zwei Beispiele besonders heraus, auf die die Spruchbänder vom vergangenen Spieltag aufmerksam machen sollten: Die dritte (!) Mannschaft des Hamburger SV wurde mit einer Geldstrafe von 150€ belegt, weil Fans bei einem regionalen Hallenturnier eine Werbebande verschoben haben sollen. Inwiefern hier eine Strafe notwendig ist, sei dahingestellt. Noch fragwürdiger ist die Strafe aus Erfurt: Beim Abschiedsspiel im Steigerwaldstadion hatten Erfurter Fans eine Pyroaktion bei Stadt, Feuerwehr und Polizei angemeldet, die auch von allen Seiten genehmigt worden war. Das betreffende Freundschaftsspiel gegen den FC Groningen fand nicht einmal unter Aufsicht des DFB statt, was diesen jedoch nicht daran hinderte, eine Geldstrafe von 20.000€ gegen Rot-Weiß Erfurt auszusprechen – für einen Drittligisten eine kaum aufzubringende Summe. Der Verein hat bereits angekündigt, gegen die Strafe vorzugehen.

Unglücklich ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass die beginnende öffentliche kontroverse Diskussion zum Thema Pyrotechnik praktisch verpufft ist. Die Strafen stehen nun im Vordergrund, ob es sich beim Einsatz von Pyrotechnik tatsächlich um ein Verbrechen handelt, scheint nicht mehr ansatzweise diskussionswürdig. Dabei steht für uns fest: Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Ein Dialog mit den Befürwortern von Pyrotechnik hat aber schon lange nicht mehr stattgefunden.

Wir fordern den DFB zu einem sinnvolleren Umgang mit den von ihm verhängten Strafen auf. Darüber hinaus fordern wir die Vereine dazu auf, mutig gegen fragwürdige Sanktionen des DFB vorzugehen. Die Beziehung zwischen Vereinen und DFB sollte demokratisch sein. Kritischer Meinungsaustausch ist dabei wünschenswert, nur so kann ein für alle Seiten zufriedenstellender Konsens erreicht werden. Aktuell scheint diese Beziehung jedoch nur aus Diktat und Hörigkeit zu bestehen.