„Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten? Kennzeichnungspflicht und unabhängige Überwachungskommission jetzt!“

Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten fordert ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung. Begründet wird dies mit der angeblichen Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizisten. Wie beispielsweise dieser Monitor-Beitrag zeigt, ist die Zahl jedoch rückläufig und der Gesetzentwurf eher dazu geeignet, Deutschland weiter in Richtung Polizeistaat zu entwickeln. Wir fordern die Streichung dieses Gesetzentwurfes und stattdessen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (wie im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung versprochen) und eine unabhängige Überwachungskommission, damit bei Verfahren wegen Polizeigewalt nicht Kollegen gegen Kollegen ermitteln. Straftaten gegen Polizisten werden schon heute konsequent verfolgt und bestraft, Straftaten durch Polizisten jedoch in aller Regel nicht!

Siehe auch: Fischer im Recht & AMNESTY INTERNATIONAL, Netzpolitik.org