Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb.
Durch diese Verschärfung wurde unter anderem auch der sogenannte Staatstrojaner (zum Beispiel zum Mitlesen von Nachrichten aus Messengerdiensten wie WhatsApp) legalisiert, wogegen die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Stuttgart Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Diese Verfassungsbeschwerde unterstützt die Fanhilfe Karlsruhe finanziell mit einer Spende in Höhe von 250 € (https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/).
Auch ihr könnt die Verfassungsbeschwerde mit eurer Spende unterstützen!
Obwohl die Kriminalitätsstatistiken rückläufig sind (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/), arbeiten Polizeigewerkschafter, Law-and-Order-Politiker und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt.
Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen.
Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes BW, welche Presseberichten (SWR, StZ) zufolge beispielsweise die Präventivhaft für sogenannte Gefährder für bis zu 3 Monate und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.
Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind alle Menschen in Baden-Württemberg.
Allerdings ist es kein Geheimnis, dass gerade Fußballfans ein Experimentierfeld für neue Polizeimaßnahmen sind und man davon ausgehen kann, dass gerade wir Fußballfans mit die ersten sein werden, welche Gesetzesverschärfungen zu spüren bekommen werden.
Aus diesen Gründen werden wir in den kommenden Monaten unseren Unmut gegen diese freiheitsfeindlichen Bestrebungen bekunden.
Die Verschärfung der neuen „Sicherheitsgesetze“ geht uns alle etwas an!
Um über die konkreten Änderungen des Polizeigesetz in BW und in anderen Bundesländern zu informieren, veranstaltet die Fanhilfe Karlsruhe am 21. Mai 2019 um 19 Uhr eine Infoveranstaltung im Jubez Cafe.
Dafür konnte die Fanhilfe den Rechtsanwalt Günter Urbanczyk (https://www.q4-kanzlei.de/q4_urbanczyk.html) gewinnen, welcher über die Neuerungen berichten wird.
Zu diesem Infoabend sind alle KSC-Fans herzlich eingeladen, des weiteren sind natürlich alle Interessierten oder potentiell betroffenen Gruppierungen eingeladen.
Nein zum neuen Polizeigesetz in BW!
P.S.
Wenn ihr mit dem Auto anreist, beachtet bitte den Hinweis des Jubez (http://jubez.de/anfahrt/)
Wenn ihr mit der Straßenbahn anreist, müsst ihr an der Haltestelle Kronenplatz aussteigen.